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PKV

Im Partnerseiten zum Thema PKV Bericht des Rechtsausschusses wird der Wille des Gesetzgebers mit den Worten erläutert, dass mit dieser Regelung die allgemein anerkannte Rechtslage vor dem o. g. BGH-Urteil wiederhergestellt werden soll. Damit wurde dem Anliegen des PKV-Verbandes weitgehend entsprochen, seine Mitgliedsunternehmen und die Versicherten vor vergleichbaren Forderungen zu schützen. Der Gesetzgeber definiert auch nicht, was unter auffälligem Missverhältnis zu verstehen ist. Es wird ein Angemessenheitsgebot anstelle des Wirtschaftlichkeitsgebots favorisiert. Dabei besteht ein substanzieller Unterschied zwischen beiden. Es soll zukünftig sichergestellt werden, dass die Privatversicherten vor überhöhten Forderungen geschützt werden.

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